. .

Positionen von DGB und den Parteien zur Bundestagswahl 2009


Keine Frage - alle wollen ein "soziales Deutschland", vor allem im Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 27. September. Wie immer steckt die Tücke im Detail. Ein Vergleich der Forderungen der Gewerkschaften zu verschiedenen Themen mit den Positionen der Parteien im Bundestagswahlkampf sorgt für mehr Klarheit.

Quelle: DGB Bundesvorstand



DGB Position

Deutschland und Europa stehen vor neuen Herausforderungen. Deutschland ist als Exportland besonders von der Krise betroffen. Die Wirtschaftskrise zu überwinden, Arbeitsplätze zu sichern und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten wird die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre sein.
...weiter lesen

Der DGB und seine Gewerkschaften fordern eine kritische Aufarbeitung der Ursachen der Krise und der Verantwortlichkeiten. Die Erkenntnisse müssen in konkreten Politikkonzepten münden. Als die Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sind der DGB und seine Gewerkschaften die Interessenvertretung aller Arbeitnehmer. Daraus leiten wir Anforderungen an die politischen Parteien ab:

  • die die Finanzmärkte wirksam reguliert, Steueroasen austrocknet und Finanztransaktionen besteuert,
  • die Wachstum fördert und einen nachhaltigen Wachstumspfad ermöglicht und dies mit einem Einstieg in den sozialen und ökologischen Umbau verbindet,
  • die prekäre Arbeitsverhältnisse bekämpft, Arbeitsverhältnisse sozial sichert und Mindestlöhne verankert,
  • die den Sozialstaat in einem umfassenden Sinne erneuert und somit allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht,
  • die die Besserverdienenden und Vermögenden zur Bewältigung der Krise heranzieht, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sichert, Daseinsvorsorge und innere Sicherheit gewährleistet,
  • die Bildungschancen verbessert, soziale Barrieren abbaut und berufliche Bildung für Alle ermöglicht,
  • die Rechtsextremismus wirksam bekämpft und ein Verbot der NPD betreibt.


SPD

Die SPD steht für einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft, um Antworten zu finden, was die weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Wir müssen umdenken und begreifen, welche wichtige Rolle der Staat in der Finanz- und Wirtschaftspolitik spielt und auch diese anerkennen.
...weiter lesen

Nach Ansicht der SPD stehen Kreditinstitute in Deutschland heute in einer besonderen gesamtwirtschaftlichen Verantwortung. Soziale Marktwirtschaft ist eine Verbindung von Demokratie, sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Dynamik. Es geht darum:
  • zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Krise zu erhalten,
  • Regeln für die Finanzmärkte einzuführen,
  • einen fairen Wettbewerb durch Mindestlöhne zu erreichen,
  • Einkommen und Vermögen gerecht zu verteilen,
  • einen handlungsfähigen Staat und starken Sozialstaat zu erhalten,
  • langfristiges und nachhaltiges Wachstum zu garantieren.


    • Somit ergeben sich die folgenden Eckpunkte für die Forderungen der SPD zur Bundestagswahl 2009:
  • Die SPD ist für entschlossenes Handeln in der Krise. Das haben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und Olaf Scholz und andere Mitglieder der SPD bereits bewiesen. Es geht um ein gutes Krisenmanagement, aber auch darum, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Wir wollen klare Regeln für die Finanzmärkte, national und international. Davon lässt sich die SPD nicht abbringen.
  • Die SPD teilt das Ziel einer nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung - im umfassenden Sinne des Begriffs. Eine sozial, ökonomisch und ökologisch abgestimmte und verantwortliche Politik ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt im Sinne der sozialdemokratischen Idee.
  • Die SPD unterstützt das Leitbild der "Guten Arbeit" und gerechte Löhne. Ohne sie ist Soziale Marktwirtschaft nicht denkbar.
  • Die SPD wird soziale Sicherheit solidarisch ausbauen, z. B. durch die Einführung der Bürgerversicherung. Wir verteidigen den Sozialstaat, festigen ihn und geben ihm neue Impulse. In Einzelheiten können da auch Kontroversen um die genaue Ausgestaltung möglich sein. Aber die Richtung stimmt.
  • Die SPD versteht Bildung als Menschenrecht. Wir wollen Chancengleichheit in der Bildung und mit ihr. Das hilft auch ganz wesentlich bei der großen Aufgabe der Integration. Zur Bildung gehört auch die berufliche Qualifikation.
  • Die SPD bekämpft Rechtsextremismus und generell die Diskriminierung von Minderheiten konsequent - in den Köpfen, auf den Straßen und in den Parlamenten. Präventiv und - wo nötig und möglich - depressiv und durch Verbot der NPD.


    • Bündnis90/Grüne

    Die Partei Bündnis90/Die Grünen haben sich die Schlagworte Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit auf die Fahnen geschrieben. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise belasten viele Menschen. Besorgniserregend sind auch die Auswirkungen des rapide fortschreitenden Klimawandels ...
    ...weiter lesen

    ... und die sich international verschärfenden Konflikte um Ressourcen und Nahrungsmittel. Mit unserem Programm möchten wir Ihnen ein Angebot machen für eine andere Politik.
    Das fordern wir:

  • 1 Million neue Jobs in Zukunftsbereichen,
  • Investitionen in Klima, Bildung, Gerechtigkeit,
  • weniger Abgaben für Geringverdiener,
  • einen gesetzlichen Mindestlohn,
  • Kindergartenplätze für alle ab dem 1. Lebensjahr,
  • flächendeckende Ganztagsschulen,
  • die Verhinderung von Kinderarmut und die grüne Kindergrundsicherung,
  • Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,
  • Datenschutz ins Grundgesetz,
  • die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Computer-Schnüffelei,
  • Schutz für Flüchtlinge,
  • den entscheidenden Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus,
  • bessere Perspektiven für junge Menschen in Ostdeutschland,
  • gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit,
  • eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen,
  • eine vielfältige Medienlandschaft und ein freies Internet,
  • Vorrang für zivile Konfliktlösungen,
  • globale Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt,
  • Abschaffung der Wehrpflicht,
  • eine starke Stimme für Menschenrechte, gerechte Globalisierung und Frieden.




    • DIE LINKE

    Die LINKE unterstützt die Forderungen des DGB zur Bundestagswahl 2009. In der Krise bedeutet das für die LINKE, die Menschen vor Arbeitslosigkeit und Armut zu schützen, die Krisenlasten gerecht zu verteilen und mit öffentlichen Investitionen den sozialen und ökologischen Wandel anzustoßen.
    ...weiter lesen

    Zu den Hauptpunkten des Wahlprogramms der Partei die LINKE zählen:
  • Die Krise sozial gerecht überwinden: Finanzmärkte regulieren, Krisenlasten gerecht finanzieren und einen Schutzschirm für Menschen spannen.
  • Besser wirtschaften: Wirtschaft demokratisieren, sozial-ökologisch Arbeitsplätze schaffen, gute Arbeit stärken.
  • Den Sozialstaat stärken: öffentliche Einrichtungen ausbauen, Sozialversicherungen erneuern, Steuern gerechter machen, Bildungschancen verbessern.
  • Ein soziales Europa stärken.
  • Rechtsextremismus bekämpfen.




    • FDP

    Mit dem Wahlprogramm der FDP zeigen wir, dass wir es besser können. Wir bieten einen eigenständigen Weg, der auf die Bürger und die Kraft der Freiheit setzt. Wir wollen das Deutschland international Anschluss hält und sich nicht in seinen eigenen Vorschriften verzettelt. Deshalb setzen wir auf mehr Entlastung statt auf mehr Staat ...
    ...weiter lesen

    ... Wir setzen auf Soziale Marktwirtschaft statt auf bürokratische Staatswirtschaft. Wir setzen auf Freiheit statt auf Überwachung. Wir setzen auf mutige Reformen. Wir setzen auf die Mitte und einen Neustart für Deutschland. Daher fordern wir:

  • Mehr Freiheit und Fairness durch Soziale Marktwirtschaft,
  • Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenarbeit und Toleranz,
  • Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation,
  • Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung,
  • Internationale Politik für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt,
  • Politikwechsel für Deutschland: Die Mitte stärken.


    • Wir haben den Mut zu notwendigen Veränderungen - geben Sie uns die Kraft, diese durchzusetzen. Deutschland braucht den Politikwechsel - die FDP will den Politikwechsel!



    CDU & CSU

    Gemeinsam haben wir, die CDU und CSU ein Wahlprogramm verfasst, welches auf 10 Grundpfeilern gestützt ist. Diese Forderungen wollen wir im Falle des Wiedereinzugs in den Bundestag durchsetzen. Die Zeiten fordern uns. Immer wenn unser Land vor wichtigen Weichenstellungen stand, konnten sich die Menschen sicher sein:
    ...weiter lesen

    Mit CDU und CSU ist das Land auf sicherem Kurs. Wir haben gegen große Widerstände die Bundesrepublik Deutschland eng in den Kreis der freien Völker eingebunden und unserem Land Sicherheit gegeben. Alles in allem steht unser Land heute - 2009 - besser für die Zukunft gerüstet da als 2005. Darauf bauen auf.

    Unsere Kernforderungen sind:
    • 1) Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Um diese zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten.

    • 2) Wir stehen weiter ein für unser Ziel "Arbeit für alle". Um dies zu erreichen, müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Die deutsche Industrie, der Mittelstand, das Handwerk und die Freien Berufe, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, Besitzer von Arbeitsplätzen und Arbeitslose – alle in unserer Gesellschaft müssen ihren Beitrag leisten, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.

    • 3) Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir wollen unser Bildungsangebot weiter ausbauen. Damit unterstützen wir auch die Familien. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, Deutschland familienfreundlicher zu machen.

    • 4) Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Die Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Es ist unsere Politik, Familien Wahlmöglichkeiten zu schaffen und in unserer Gesellschaft insgesamt ein Klima zu fördern, das auf Respekt für unterschiedliche Lebensmodelle fußt. Dazu werden wir unsere Anstrengungen im Bereich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige fortsetzen und ein Betreuungsgeld einführen. Was für die Betreuung der Kinder gilt, muss zunehmend auch für die Pflege von Eltern und Großeltern gelten.

    • 5) Deutschland braucht starke ländliche Räume. CDU und CSU stehen für eine Politik, die die Leistungen der Menschen in ländlichen Räumen anerkennt und ihre Chancen für die Zukunft sichert. Deshalb werden wir weiter in alle Regionen investieren. Faire Rahmenbedingungen für die Landwirte sorgen für Versorgungssicherheit und faire Preise. Eine gesunde und starke Landwirtschaft sichert die Ernährung, erhält unsere Kulturlandschaft, produziert nachwachsende Rohstoffe und trägt zur Energiesicherheit bei.

    • 6) Wir setzen uns weiter für den verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Ressourcen und für die Bekämpfung des Klimawandels ein. Dabei fangen wir im eigenen Land an: Dafür müssen neue Energiequellen erschlossen werden. Unsere Energiestrategie setzt auf Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise und Unabhängigkeit. Wir wollen unsere Anstrengungen in Forschung und Entwicklung noch einmal steigern.

    • 7) Die Chancen- und Lohngleichheit von Frauen zu verwirklichen, ist Teil einer Gesellschaft des Zusammenhalts. Wir stehen für eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen in Führungsfunktionen.

    • 8) Wir wollen ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ermöglichen. CDU und CSU haben Integration zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht. Deutschland ist Integrationsland. Fördern und Fordern stehen dabei im Mittelpunkt. Gute Sprachkenntnisse und gute Bildung sind unverzichtbar. Wer die Werte unserer Gesellschaft und Deutschland als seine Heimat annehmen will, wird seine Chance in unserem Land bekommen und ist uns herzlich willkommen.

    • 9) Wir werden die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können.

    • 10) CDU und CSU wollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch international verankern. Deutschland hat gute Chancen, dass seine Soziale Marktwirtschaft weltweit zum Modell wird. Deutschlands und Europas Selbstständigkeit und Einfluss sind in der Krise gewachsen. Das wollen wir nutzen, damit sich alle Staaten für zukünftige Generationen und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen und friedlich miteinander leben. Wir wollen ein starkes und bürgernahes Europa.


    Links zu den Wahlprogrammen der Parteien