Aktuelle Neuigkeiten zur Bundestagswahl 2009

Der Geschäftsführende Bundesvorstand hat am Montag in Berlin einen Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 27. September verabschiedet:
Umdenken! Gegenlenken! Wählen gehen!
Am 27. September 2009 werden die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre gestellt.
Es steht viel auf dem Spiel: Millionen Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es muss jetzt alles getan werden, um Beschäftigung zu sichern, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die Kolleginnen und Kollegen vor drohender Armut zu bewahren.

Wir wollen:

Mehr Investitionen in Bildung, Ausbildung und gute Arbeit: Faire Bildungschancen und sichere Arbeitsplätze statt prekärer Jobs!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – für Frauen und Männer sowie Gleichbehandlung der Leiharbeit!
Mehr Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und fürs Alter!
Flexible Übergänge in den Ruhestand statt Rente mit 67!
Vermeidung von Armut – vor allem von Kinderarmut. Auch dafür: Gesetzliche Mindestlöhne!
Auch wer nicht wählen geht, wird trotzdem regiert. Nur eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Deshalb ruft der DGB alle Wahlberechtigten auf: Keine Stimme verschenken! WÄHLEN GEHEN!

Der ungezügelte Finanzkapitalismus hat die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Die Zeche darf nicht den Beschäftigten, Arbeitslosen oder Rentnern aufgebürdet werden. Damit sich eine solche Krise nicht wiederholt, muss Schluss sein mit der Politik der Deregulierung und Privatisierung. Die Finanzmärkte müssen an die kurze Leine. Das geht nur mit klaren Regeln und starker Kontrolle. Gerade in der Krise hat sich die Mitbestimmung bewährt. Unsere Wirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Arbeitnehmerrechte. Deshalb: Finger weg vom Kündigungsschutz!

Der Sozialstaat zeigt gerade in der Krise seine Stärke. Wir brauchen auch künftig starke solidarische Sozialsysteme. Das geht nur mit der Bürgerversicherung: Mehr Sicherheit durch mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit. Dazu gehört auch ein sozial gerechtes Steuersystem.

Unsere demokratische Gesellschaft braucht Vielfalt und Respekt gegenüber allen Menschen, unabhängig von ethnischer oder sozialer Herkunft. Die alten und neuen Nazis sind Feinde der Demokratie. Sie gehören weder auf unsere Straßen noch in unsere Parlamente.

Darum gilt am 27. September: Umdenken! Gegenlenken! Wählen gehen!