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Aktuelle Neuigkeiten zur Bundestagswahl 2009

12.August 2009

DGB Sachsen kritisiert NPD-Verharmlosung von Biedenkopf
"Biedenkopf zeigt sich in einer unfassbaren Weise lernunfähig, was die Einschätzung der NPD angeht. Seit seinem Satz 'die Sachsen seien immun gegen rechtsextremistische Tendenzen' im September 2000 hat sich die NPD flächendeckend in Sachsen etabliert. Durch seine Verharmlosung trägt Biedenkopf Mitverantwortung dafür, dass die NPD in allen Kreistagen und vielen Kommunalparlamenten Fuß gefasst hat. Biedenkopf leidet offensichtlich an einer Sehschwäche auf dem rechten Auge."

"Wir brauchen keinen 'gelassenen Umgang' mit der NPD, sondern einen verantwortungsvollen Umgang, der den Rechtsextremen deutlich ihre Grenzen aufzeigt. Diese Grenzen muss die gesamte Gesellschaft setzen, allen voran die Politiker. Biedenkopfs Verharmlosung spielt der NPD in die Hände, die sich gern als Opfer darstellt", sagte Lucassen.

"Die Verdienste von Kurt Biedenkopf beim Aufbau Sachsens sind unbestritten: Aber seine Einschätzungen zur NPD sind einfach töricht", so der sächsische DGB-Vorsitzende.


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