Aktuelle Neuigkeiten zur Bundestagswahl 2009

Die DGB-Jugend Sachsen zeigt sich verwundert über die Vorstellungen des Ministerpräsidenten im Kampf gegen Rechts.

Im Interview mit der Sächsischen Zeitung (07.08.2009) fällt Ministerpräsident Tillich zum Kampf gegen die Erfolge der rechtsextremen NPD lediglich das Beispiel eines schleppenden Bauprojektes in der Sächsischen Schweiz ein, dass seit Jahren für Unmut unter den ansässigen Gastronomen und Gewerbetreibenden sorge.

„Tillich liegt völlig falsch, wenn er glaubt, dass eine gute Wirtschaftsentwicklung die NPD überflüssig macht. Dann wären die Erfolge der NPD in Sachsen nicht zu erklären, die z.B. auch in Dresden ins Stadtparlament gezogen sind“, kritisiert André Schnabel von der DGB-Jugend Sachsen. „Notwendig bleibt die Unterstützung der gesamten Zivilgesellschaft. Unsere Erfahrung zeigt, dass nur das klare Nein der gesamten Gesellschaft den Neonazis Grenzen aufzeigt und diese zurückdrängt.“, so Schnabel weiter.

Dies wurde ausdrücklich mit dem von schwarz-rot initiierten Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)“ gefördert, dass mit einem Etat von rund zwei Millionen Euro jährlich Vereine und Initiativen unterstützt, die sich der Arbeit gegen Rechts widmen.

„Das Programm wurde zwar von der SPD initiiert. Wir erwarten, dass es auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird, egal welche politischen Mehrheiten existieren“, fordert der Gewerkschafter. „Die wertvolle Arbeit der letzten fünf Jahre auf dem Feld der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen darf nicht parteipolitischen Spielchen zum Opfer fallen“, mahnt Schnabel abschließend.

Das Netzwerk für Demokratie und Courage und die DGB-Jugend Sachsen veranstalten am 12. August eine Konferenz mit dem Titel „Demokratie und Toleranz brauchen Förderung“ im Volkshaus Dresden. Vertreter von Politik, Verbänden und sonstige Interessierte sind eingeladen sich ein Bild über die Arbeit der letzten fünf Jahre zu machen, die durch die Förderung des Freistaates möglich geworden ist.